Mögliche Fragen zur Vertreterverfügung

Eine Patientenverfügung legt verbindlich fest, wie ein Mensch behandelt werden will, wenn er sich nicht äußern kann. Wenn ein Mensch aber keine Patientenverfügung gemacht hat, dann gibt es zur Orientierung für die Behandlung auch keine schriftlichen Unterlagen. Das ist ein echtes Problem in der täglichen Praxis der Behandlung schwerstkranker Patienten.

Dafür kann ein Berechtigter (z. B. mit gültiger Vollmacht oder gerichtlicher Betreuung) anstelle der Patientenverfügung und in gleicher Form wie eine Patientenverfügung solch eine Vertreterverfügung erstellen. Der Vertreter kann dann anstelle des vertretenen, kranken Patienten eine solche Verfügung niederschreiben.

Das Ziel der Vertreterverfügung ist dasselbe wie das der Patientenverfügung. Die Behandler sollen sehen, was der Patient will, wenn der Patient sich nicht äußern kann oder wenn dessen gesetzlicher Vertreter nicht erreicht werden kann (was in der täglichen Arbeit nicht selten vorkommt).

Jeder Berechtigte, dass heißt

Eltern für ihre minderjährigen Kinder,

Menschen mit der Vorsorgevollmacht, die eine entsprechende Vollmacht für die Erstellung der Gesundheitssorge enthält,
gerichtliche Betreuer, hauptamtliche oder ehrenamtliche, unabhängig von einem Verwandtschaftsverhältnis, wenn deren Aufgabenkreis die Gesundheitssorge umfasst.
Also ohne Vollmacht oder Betreuung geht dies für Erwachsene nicht. Dies gilt auch für alle Eltern ab dem 18. Geburtstag für deren Kinder.

Jein, Eltern minderjähriger Kinder, Inhaber einer Vorsorgevollmacht und gerichtliche Betreuer sind hier gleichgestellt, wie sie auch gleichgestellt sind bei den direkten Entscheidungen zu Gesundheitsfragen am Krankenbett oder Telefon.

Vertretungsberechtigt ist man nur, wenn die schriftliche Vollmacht oder der gültige Betreuerausweis vorliegen. Besonderheiten gelten für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner seit dem 1.1.2023: In Fragen der Gesundheitssorge kann der andere Ehegatte den kranken, selbst nicht entscheidungsfähigen Ehegatten für die ersten sechs Monate auch ohne Vollmacht vertreten (zu den Einzelheiten ist ein Blick in § 1358 BGB erforderlich).

Eine Vertreterverfügung kann zu jeder Zeit aufgefüllt werden. Unabhängig vom Krankheitsstadium. Solange ein Patient aber selbst klar entscheidungsfähig ist, gilt natürlich dessen Wille. Und der Patient sollte dann auch besser selbst eine Patientenverfügung erstellen.

Eigentlich gilt nur das Original der Vertreterverfügung. Und dieses gilt, solange es existiert. Aber es ist unrealistisch, jedem Behandler ein eigenes Original auszustellen und bei Änderungen wieder alle zu ändern. Üblich ist es wie bei der Patientenverfügung eine im Original zu erstellen zur Vorlage bei den Behandlern. Die Behandler können sich Kopien anfertigen. Alternativ bietet es sich an, selbst Kopien der Patientenverfügung zu erstellen und öffentlich beglaubigen zu lassen (z.B. bei einem Notar oder in Hessen auch bei allen Ortsgerichten).

Da gibt es kein „muss“. Die Vertreterverfügung hilft immer, wenn man nicht unmittelbar vor Ort ist, wie bei der Versorgung im Krankenhaus oder im Pflegeheim. Auch dem Hausarzt hilft die Vertreterverfügung. Aber auch zuhause, wenn man z. B. unterwegs, auf der Arbeit, im Urlaub ist, kann die Vertreterverfügung sehr hilfreich sein.

Im Prinzip: ja.

Doch: Recht haben, heißt leider nicht Recht bekommen.

Aber die Vertreterverfügung ist eine sehr wirksame Hilfe zur Durchsetzung des Patientenwillens und bringt gerade den Behandlern deutlich mehr Rechtssicherheit.

Ein klares jein. Sie kann im Ausland helfen! Je nach der dort geltenden Rechtslage. Es kann aber auch sein, dass sie schlicht nichts bewirkt. Schaden kann eine Vertreterverfügung auf jeden Fall kaum.

Die Vertreterverfügung wird ja anstelle der Patientenverfügung ausgestellt. Zwingend ist dafür natürlich eine Vorsorgevollmacht oder auch ein gerichtlicher Betreuerausweis erforderlich, der die Befugnis des Vertreters oder Betreuers gerade auch für die Gesundheitssorge enthält. Sinnvoll wären dazu auch irgendwelche Schriftstücke des Patienten darüber, was ihm wichtig ist.

Allgemein zeigt es sich (sehr, sehr leider), dass es eher die Regel in der täglichen Routine ist, dass kaum ein Arzt und auch kaum eine Pflegefachkraft mit Verstand die Dokumente liest. Eher ist es so, dass es heißt: „Gibt es eine Verfügung?“ Wenn dann ein „ja“ als Antwort kommt, reicht es (sehr, sehr leider) schon aus.

Eine spannende Frage. Aus ärztlicher Sicht muss man sagen, dass Ärzte eigentlich nie „rechtssicher“ behandeln. Selten gibt es ein klares schwarz und weiß. Dies gilt für Pflegekräfte auch, aber etwas weniger unsicher. Und es gilt auch für Vertretungsberechtigte. Man übernimmt Verantwortung für Gesundheit und Leben eines anderen Menschen und könnte dabei auch (eine mehr oder weniger große) Schuld auf sich laden. Dies ist aber nicht so wahrscheinlich. Und die Schuld ist eher moralischer Natur als strafrechtlich von Belang.

Aber einfach und auch sehr positiv kann man sagen, es bietet eine Vertreterverfügung doch ein mehr an Sicherheit für alle Beteiligten.

Solche Vorwürfe, Klagen, auch rechtlicher Natur kommen vor, aber sehr selten. Deshalb ist es wichtig, mit den Beteiligten zu sprechen, sich möglichst gut abzustimmen und gut zu dokumentieren. Natürlich gibt es auch einmal Vorwürfe der Eigennützigkeit, sei es beim Leben-Verlängern, wie auch beim Sterben-Zulassen.

Eine gute Dokumentation ist das A und O. Und dass die Beteiligten sich bei Entscheidungen mitgenommen und nicht überrannt fühlen. Deswegen gilt als Grundsatz reden, reden, reden. Und bei möglichen Konflikten gerne einen erfahrenen Palliativmediziner hinzuziehen.

Garantien gibt es niemals und nirgends im richtigen Leben. Aber eine Vertreterverfügung ist ausgesprochen hilfreich dabei. Das zeigt die tägliche Arbeit immer wieder. Ganz besonders wichtig ist sie im Bereich der stationären Pflege.

Können? Es sind schon Situationen vorstellbar, in denen ein Patient es ablehnt, eine Patientenverfügung zu erstellen und man genau deshalb dann eine Vertreterverfügung ausfüllen möchte, aber: Solange ein Patient sich klar äußern kann, gilt dessen direkt in der Situation mitgeteilter Wille. Wenn er äußert, dass keine Vertreterverfügung erstellt werden darf, wenn auch er sich nicht mehr äußern kann, so gilt dies.

Vertretungsberechtigte MÜSSEN nach dem mutmaßlichen Patientenwillen entscheiden. Es geht rechtlich gar nicht anders. Es ist nicht selten, dass dieser nicht bekannt ist. Dann muss erst einmal versucht werden, ihn über Menschen herauszufinden, die den Patienten möglichst gut kannten. Gibt es diese nicht – und auch dies kommt vor – so hilft es, wenn die Behandelnden und die Zuständigen sich zusammensetzen und überlegen, was der Patient empfindet, wie er reagiert oder auch, wie die meisten Menschen in ähnlicher Situation für sich entschieden haben wollen.

Auf jeden Fall muss man sich Gedanken zum mutmaßlichen Patientenwillen machen. Da kommt man nicht drumherum.

Wer schreibt, bleibt. Nur was verwahrt worden ist, kann auch nachgewiesen werden. Deswegen die dringende Empfehlung: Heben Sie auf, was relevant sein kann und archivieren Sie es nachvollziehbar.

Sie gilt, wie die Patientenverfügung, immer. Aber sie ist nur sinnvoll einzusetzen, wenn der Patient sich nicht äußern kann und der Vertreter nicht vor Ort und nicht ausreichend schnell erreichbar ist.

Dokumente zur medizinischen Vorsorge sind nur im Original gültig mit Ort, Datum und Unterschrift oder als beglaubigte Abschrift.

Zum Beispiel nach dem Konzept von „beizeiten begleiten^â“ gibt es solche Verfügungen extra für Notfälle. Wenn man die Dokumente der PalliativStiftung „Die VORSORGEN!“-Mappe“ nutzt, sind diese Fragen dort integriert, insbesondere in der Palliativ-Ampel.

Wer vor Ort ist, den Patienten umsorgt, versorgt, behandelt, sollte feststellen, ob die vorhandenen Unterlagen vollständig und gültig sind. Sonst darf ja gar nicht behandelt werden. Ist man sich unsicher, so muss man jemanden fragen, der die beurteilen kann. Dies kann ein darin erfahrener Arzt sein. Oder auch ein darin erfahrener Angehöriger einer ganz anderen Berufsgruppe.

Ganz klar. Ganz eindeutig. Dann ist das Betreuungsgericht zuständig. Das ist dann kein „kann“ oder „soll“, sondern ein „muss“. Dort gibt es sogar einen Notdienst von 6:00 morgens bis 21:00 Uhr abends.

Jeder Mensch, jedes Tier, jedes Wesen zeigt teils klar und in deutlich erkennbarer Weise und teils auch nur sehr diskret und für sehr erfahrene Menschen sichtbar, wie er sich fühlt, wie es geht. Das gilt doch sogar für Topfblumen auf dem Fensterbrett, umso mehr doch für Kranke. Kann man nicht mehr sprechen, so gibt es teils eindeutige Gesten, wie das Mund zusammenkneifen oder das Wegdrehen in Richtung Wand.

Bei vermutlich nicht mehr klarer Wahrnehmung und nur noch ungezielter Reaktion können dies z. B. Änderungen der Herz- und Atemfrequenz sein, ein Zunehmen des Speichelflusses, der Muskelspannung und vieles mehr. Aber, da braucht es viel, jahre- und jahrzehntelange Erfahrung.

Das Wichtigste wäre natürlich, den Rettungsdienst erst gar nicht zu verständigen.

Wenn der Notarzt und/oder die Sanitäter dennoch da sind, wäre das erste zu reden und die Palliativ-Ampel zu zeigen.

Das zweite sind die vollständigen Vorsorgeunterlagen, die kann aber vom Rettungsdienst nur jemand gewissenhaft und mit Verstand lesen, wenn die dann laufende Wiederbelebung die Zeit dazu lässt.

Ist man sich dann sich sicher, dass eine Wiederbelebung nicht gewünscht ist, dann darf die Wiederbelebung, Herz-Druck-Massage, Beatmung und alles andere übrigens nicht fortgesetzt werden.

Eine solche Beratung ist nicht notwendig. Aber es ist sinnvoll bei der Abfassung eine Unterstützung zu bekommen durch z. B. diesen Fragenkatalog oder andere Erklärungen und bei den letzten offenen Punkten auch noch Experten fragen zu können. Eine eigentliche „Qualifizierung“ ist dann schön auf dem Papier, aber nicht letztentscheidend.

Das sollte über regionale Hospizdienste, SAPV-Teams, Ärzte usw. gehen. Im Internet gibt es ein sehr gutes Verzeichnis unter www.wegweiser-hospiz-palliativmedizin.de .

Man kann auch einfach direkt bei der PalliativStiftung nachfragen, 0661 48049 979 anrufen oder info@palliativstiftung.com anmailen.

Es ist sehr sinnvoll, sich nicht allein beraten zu lassen. Ein Recht oder eine Berechtigung zu Teilnahme gibt es nicht. Es ist wichtig, dass es guttut und die Beteiligten sich dadurch nicht unwohl, sondern wohl fühlen.

Miteinander reden hilft meist. Aber nicht alle intimen Gespräche werden dadurch besser, wenn viele Beteiligte mitreden. Deshalb gibt es auch Beratungssituationen, die so vertraulich sind, dass sie nur unter vier Augen oder auch (am Telefon) zwei Ohren stattfinden sollten.